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Gespräch mit Jan Scharringhausen (GVU)

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In den letzten Wochen beherrschte ein Thema die Medien. Droht ausländischen DVDs ein Importverbot? Besonders ins Blickfeld geriet dabei ein Verein, von dem sich deutsche Importeure massiv unter Druck gesetzt sehen: Die GVU, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Jan Scharringhausen (GVU) äußerte gegenüber der FUNime seine Sicht der Dinge.


FUNime: Wer ist die GVU?

Jan Scharringhausen: Die GVU ist eine Vereinigung der Firmen der Film- und Entertainmentsoftwareindustrie sowie deren nationaler und internationaler Verbände. Mitglieder des Vereins sind unter anderem die bekannten amerikanischen Filmstudios sowie die deutschen Independents und im Softwarebereich z.B. Sony, EA, Konami usw. Zur Mitgliedschaft gehören auch Zulieferbetriebe wie z.B. Kopierwerke.


F: Welche Aufgabe hat die GVU, und wie finanziert sie sich?

JS: Satzungsmäßiger Zweck des Vereins ist die Bekämpfung der Produktpiraterie durch Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Raubkopierern und anderen Formen von Rechtsverletzungen im Urheberrechtsbereich. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt dabei in der Bekämpfung von organisierten Formen der Piraterie; wir werden aber auch bei anderen Formen der Verletzung von Rechten unserer Mitglieder tätig werden. Zivilrechtliche Ansprüche z.B. auf Schadensersatz verfolgt die GVU nicht, diese Ansprüche werden in geeigneten Fällen von den geschädigten Mitgliedern selbst durchgesetzt. Die GVU wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert.


F: Was sind denn die Unterschiede zur GEMA?

JS: Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte ihr angeschlossenen Mitglieder wahr. Wenn Sie ein Werk auf eine bestimmte Art nutzen wollen, können sie sich bei der GEMA, soweit sie die entsprechenden Rechte verwaltet, diese Nutzung gegen eine entsprechende Gebühr lizensieren lassen. Wir verfolgen Verletzungen der Urheberrechte unserer Mitglieder – also Leute, die meinen, ohne den Erwerb von Lizenzen ein Werk nutzen zu können.


F: Die GVU steht auf dem Standpunkt, daß der Import eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auf welcher Rechtsbasis basiert dieser Standpunkt?

JS: Hier verweise ich auf die eindeutige Rechtslage, die in unserem Schreiben an den Handel ausführlich dargestellt ist (siehe Homepage www.GVU.de unter aktuell). [Anm.: Direktlink zum Rundschreiben]

Ein Urheber hat das Recht selbst zu entscheiden, in welchen Ländern sein Werk wann und wie vertrieben wird. Der Vertrieb von Parallelimporten erfolgt in der Regel nur zu dem Zweck, sich einen unlauteren Marktvorteil zu verschaffen. Zum Beispiel soll die Werbung für einen Film, der gerade im Kino läuft, auch für den Vertrieb der DVDs genutzt werden. Die Anbieter solcher Importe verschaffen sich quasi exklusive Vertriebsrecht, ohne dafür einen Pfennig an die Berechtigten zu zahlen. Dieser illegale Vertrieb stört in erheblichem Maß das für eine erfolgreiche Auswertung eines Filmwerks notwendige System der zeitlich gestaffelten Auswertungsfenster. Die Ländercodes der DVDs sollen den Rechteinhabern beim Wahren ihrer Rechte unterstützen. Eine rechtliche Verbindlichkeit stellen sie nicht dar.


F: Wie sehen Sie den Import von DVDs, bei denen in Deutschland keine Rechte vergeben wurden, z.B. bei Filmen aus Japan?

JS: Das ist so nicht richtig. Auch bei Filmen, die nicht direkt in Deutschland vertrieben werden, sind die Rechte für Deutschland vergeben. Diese Rechte besitzt die entsprechende japanische Firma selbst. Und nur diese entscheidet, welche DVDs bzw. Filme allgemein, wann wo vertrieben werden. Es liegt an der Firma selbst, zu entscheiden, ob sie einem Vertrieb in der EU zustimmt oder nicht.


F: Zu welchen Aktivitäten ist die GVU berechtigt?

JS: Wir unterstützen die Behörden bei der strafrechtlichen Verfolgung. Das heißt, daß wir im Vorfeld von Ermittlungen der Polizei z.B. Hinweise auf Piraterie aufnehmen und auf Ihren Gehalt prüfen. Daneben führen wir auch eigene Ermittlungen durch, wie z.B. Marktkontrollen oder Recherchen im Internet. Eine weitere Aufgabe ist die Information der Strafverfolgungsbehörden oder des Handels über urheberechtliche Fragen oder bestimmte Erscheinungsformen von Piraterie. Ein Beispiel ist die jetzt durchgeführte Information zum Thema Import-DVDs.


F: Welche Aktionen hat die GVU bereits durchgeführt?

JS: Wir sehen uns zunächst an, wie die Reaktion auf unsere Aufklärung ist. Dann könnten Firmen Zivilverfahren einleiten, und in größeren Fällen werden wir Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Für uns ist in diesem Zusammenhang wichtig: Niemand kann mehr sagen, er hätte nichts gewußt.


F: Würde die GVU auch gegen Privatpersonen vorgehen, wenn diese sich ihre Filme aus den USA importieren?

JS: Natürlich nicht! Selbstverständlich kann sich jeder für den Privatgebrauch seine DVDs aus den USA mitbringen. Uns geht es ausschließlich um den Vertrieb im Handel, der sich DVDs aus dem außereuropäischen Raum ausschließlich bedient, um sich unzulässige Marktvorteile zu verschaffen.


F: Was sagt die GVU zu dem Standpunkt, ein massives gesetzliches Importverbot käme einer Zensur gleich und verstoße damit gegen das Grundgesetz?

JS: Das ist absoluter Käse. Jeder kann sich Filme besorgen und ansehen. Aber der Begriff Zensur wird in solchen Zusammenhängen aus Unwissenheit leider immer viel zu schnell gebraucht! Hier geht es doch um die Frage, darf man ein fremdes Werk gewerblich nutzen – d.h. damit Geld machen – ohne die Rechteinhaber daran zu beteiligen? Das europäische Urheberrecht verneint dies!


F: Auf welcher Grundlage beruht die Behauptung, daß beim Import von DVDs die Beschlagnahme drohe?

JS: Die GVU hat einen Grenzbeschlagnahmeantrag gestellt. Das heißt, der Zoll beschlagnahmt Sendungen, wenn sie Produkte enthalten, deren Einfuhr die Rechte hiesiger Rechteinhaber verletzt. Einzelstücke werden, sofern es sich nicht um Raubkopien handelt, wieder freigegeben. Sind in einer Sendung zum Beispiel 10 DVDs von Die Mumie, kann man davon ausgehen, daß sie nicht zum privaten Gebrauch bestimmt sind. Wir haben jedenfalls den Zoll gebeten, die Augen aufzuhalten.


F: Wie sieht es mit dem Gebrauchtmarkt aus? Was passiert, wenn sich Privatpersonen von Stücken aus ihrer Sammlung zum Beispiel über ebay trennen wollen?

JS: Ein Angebot über ebay – auch von Einzelstücken – ist ein Verbreiten. Der Rechteinhaber müßte einer solchen Verbreitung zustimmen. Die gelegentliche Weitergabe einer einzelnen DVD aus den USA an einen guten Freund ist dagegen wohl kein Verbreiten. Der Verkauf über Handelsplätze wie ebay oder Flohmärkte ist es aber ganz sicher.


F: Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Ron

   

   
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